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Diese Form der Gewährleistung ist international üblich, aber im BGB nicht geregelt. Die Bestimmungen über die Bürgschaft können nicht analog angewandt werden.

Eine Unterform ist die Garantie „ auf erstes Anfordern “. Sie hat den Zweck, rechtliche oder tatsächliche Streitfragen aus dem Verhältnis Gläubiger-Hauptschuldner (sog. Valutaverhältnis ) – deren Beantwortung sich nicht von selbst ergibt („liquide Beweise“) – aus dem Garantieversprechen herauszuhalten und nach vollzogener Inanspruchnahme einem Rückforderungsprozess zwischen Gläubiger und Hauptschuldner vorzubehalten. OAKLEY FIVES SQUARED Polished Black l Black Iridium Polarized 923806 NRnVCdw
Das der Stellung der Bankgarantie zugrunde liegende Rechtsverhältnis zwischen dem Garantieauftraggeber und dem Begünstigten hat für die Rechtsbeziehungen des Begünstigten zur Bank daher nur dann Bedeutung, wenn sich dies aus dem Inhalt des Garantievertrages ergibt oder wenn eine missbräuchliche Inanspruchnahme der Garantie offensichtlich oder liquide beweisbar ist. [8] Bei Bankgarantien auf erstes Anfordern wird sich nur in Ausnahmefällen aus dem Garantievertrag ableiten lassen, dass im Falle des Vorliegens der formellen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Garantie (formeller Garantiefall) der Anspruch des Begünstigten gegen die Bank zusätzlich noch davon abhängig sein soll, dass ihm auch im Valutaverhältnis zum Garantieauftraggeber ein Anspruch zusteht (materieller Garantiefall).

Eine Rück- oder Gegengarantie auf erstes Anfordern liegt vor, wenn im Rahmen eines mehrstufigen (indirekten) Garantieverhältnisses die vom Garantieauftraggeber eingeschaltete (Erst-)Bank die Garantie gegenüber dem (Letzt-)Begünstigten nicht selbst erteilt, sondern damit eine weitere Bank (Zweitbank) beauftragt und dieser die Erstattung der aus deren Garantieübernahme entstehenden Aufwendungen „auf erstes Anfordern“ verspricht. Im Verhältnis der beteiligten Banken zueinander handelt es sich um eine selbständige direkte Garantie zur Sicherung und Ergänzung des vertraglichen SZIOLS XKROSS Brillenscheibe WINTER brown mirror large 49531 U2MosN
der Zweitbank gegen die Erstbank. Diese für Direktgarantien auf erstes Anfordern entwickelten Regeln gelten grundsätzlich auch für eine Rückgarantie auf erstes Anfordern. Beim Missbrauchseinwand muss jedoch den Besonderheiten der Rückgarantie Rechnung getragen werden. Brillenfassung Collection Creativ Brillengestell Mod 2009 Col 990 rosa/rot mOWBW4V
Der zu begleichende Anspruch aus der Rückgarantie ist vom tatsächlichen Eintritt der Zahlungsvoraussetzungen der Garantie der Zweitbank gegenüber dem Letztbegünstigten grundsätzlich unabhängig. Ebenso wenig setzt er voraus, dass die Zweitbank die Zahlung an den Letztbegünstigten für erforderlich (§ 670 BGB) halten durfte; diese Frage ist vielmehr erst in einem Rückforderungsprozess zwischen Erst- und Zweitbank zu klären.

Die Abstraktheit ist kein juristischer Ausdruck, sondern sie wird in der Wirtschaftspraxis als Gegensatz zur Akzessorietät (der Bürgschaft ) verwendet. Die Garantie ist so verstanden in zweifacher Weise abstrakt. Einerseits begründet sie eine vom Grundgeschäft unabhängige Leistungsverpflichtung des Garanten ( äußere Abstraktheit ), andererseits bleibt die Wirksamkeit einer Julbo Camino Spectron 4 Sunglasses Dark Blue/RedBrown Flash Silver 2018 Sonnenbrillen fyG5ib
dadurch unbeeinträchtigt, dass die Vereinbarung über ihren Zweck nicht in ihr enthalten ist ( inhaltliche Abstraktheit ). Das der Bankgarantie zugrunde liegende BISOMO® KTM Set Sonnenbrille Bikebrille Rahmen Weiß Glas Dunkel Getönt 5XXX lVjuMQCxD
zwischen dem Hauptschuldner und dem Garantie-Begünstigten (sog. Valutaverhältnis ) hat für die Rechtsbeziehungen des Begünstigten zum Garanten daher nur ausnahmsweise Bedeutung. [7] Die auf das Grundgeschäft bezogenen Einreden/Einwendungen des Hauptschuldners gegenüber dem Begünstigten werden daher für den Garanten ausgeschlossen.

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